Mein Smartvote-Profil

Smartvote – Für transparente Wahlen

Smartvote ist eine politisch unabhängige Organisation, die Wähler:innen hilft, abesten Kandidat:innen für eine Wahl zu finden. Dazu werden alle Kandidat:innen eingeladen, einen Fragebogen zu aktuellen Themen auszufüllen. Um Wahlempfehlungen zu erhalten, können die Wähler:innen die selben Fragen auch beantworten. Aufgrund der besten Übereinstimmungen werden geeignete Kandidat:innen vorgeschlagen. Meine Antworten zum diesjährigen Smartvote-Fragebogen finden Sie auf dieser Seite. 

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

1. Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?

Ja – Obwohl Olten einen hohen Leerwohnungsstand hat, fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Familien mit normalem Einkommen. Gemeinnütziger Wohnungsbau und Wohnbaugenossenschaften, die nicht primär auf Ertragsmaximierung abzielen, können diese Lücke schliessen.

2. Soll die Stadt Olten bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?

Eher nein – Missbräuchlicher Sozialhilfebezug soll von der Stadt Olten unterbunden werden.  zu unterbinden. Wenn der Einsatz von Detektiv:innen der einzige Weg hierzu ist, können diese im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen eingesetzt werden. Ich befürworte hier aber ein Vorgehen mit Augenmass und eine Beachtung des Kosten/Nutzenverhältnis.

3. Soll sich die Stadt finanziell an der Notschlafstelle Schlafguet beteiligen?

Ja – Die Notschlafstelle deckt ein Grundbedürfnis randständiger Menschen ab. Eine zivilisierte Gesellschaft sollte jedem Mitglied ein sicheres Obdach gewähren. Gerade in das Leben von Suchtbetroffenen bringt eine sichere Übernachtungsgelegenheit Ruhe und Stabilität und macht sie empfänglicher für Therapien. Auch wird das Sicherheitsgefühl der Oltner:innen unterstützt, wenn obdachlose Menschen nicht auf der Strasse übernachten müssen.

4. Sollen die Bedingungen für den Bezug von Sozialhilfe verschärft werden?

Nein – Die Stadt Olten und der Kanton Solothurn sollte in präventive Massnahmen investieren, die verhindern, dass Menschen in Notlagen geraten und von Sozialhilfe abhängig werden. Dazu gehört ein breites Bildungsangebot mit einer angemessenen Frühförderung, die Sicherstellung von Mindestlöhnen, die zum Leben reichen, eine aktive Arbeitsmarktvermittlung und niederschwellige Unterstützungsabgebote, wenn das Leben von Menschen in Schieflage gerät.

5. Befürworten Sie einen Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Olten?

Ja – Die Investition in Tagesstrukturen bringen einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen. Durch die höhere Beteiligung am Erwerbsleben der Eltern fallen für den Staat mehr Steuern ab. Der fiskale Nutzen der Investition kann bis zu 40% betragen. Zudem tragen Tagesstrukturen zur Förderung der Kinder bei und entlasten so später die Schulen.

6. Soll sich die Stadt stärker an Betreuungsgutscheinen für familienergänzende Kinderbetreuung beteiligen?

Ja – Wie schon bei der letzten Frage zahlen sich diese Investitionen aus, wenn dadurch die Eltern stärker am Erwerbsleben teilnehmen.

Schule & Bildung

1. Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

Eher Ja – Der Wunsch nach einer vollständigen Integration ist nachvollziehbar und soll nach Möglichkeit auch umgesetzt werden. Als direkt Betroffener Vater weiss ich, dass diese Form der Beschulung jedoch von allen Beteiligten (Kind, Lehrpersonen, Heipädagog:innen und Eltern) sehr viel abverlangt. Ich bin dankbar für den Einsatz der Schulen, befürworte auch ein Unterricht ausserhalb von Regelklassen angeboten wird, wenn damit eine effizientere Förderung des Kindes erreicht werden kann.

2. Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?

Eher nein – Es kommt sehr darauf an, was an Stelle des Französischunterrichts tritt. Studien zeigen, dass eine wichtige Voraussetzung für den Lernerfolg die gute Beherrschung der Erstsprache ist. Aus diesem Blickwinkel wäre eine Fokussierung auf die Erstsprache sinnvoll. Aber ohne weiteren Kontext ist diese Frage schwierig zu beantworten.

3. Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?

Ja – Chancengerechtigkeit ist essentiell, damit alle Schüler:innen ihr Potential entfalten können. Unsere Gesellschaft kann nur gewinnen, wenn wir durch gute Schulen vielen Kindern einen optimalen Start ins Erwerbsleben ermöglichen.

4. Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen in der Stadt Olten?

Nein – Das Handy gehört zu unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, dass die Schulleitungen und Lehrpersonen die Freiheit haben, den Unterricht so zu gestalten, dass die Schüler:innen einen sinnvollen Umgang mit elektronischen Medien lernen. Punktuell mag eine Verbot sinnvoll sein, das soll aber in der Kompetenz der einzelnen Schulen liegen. Mit Verboten erreichen wir keine Erziehung.

5. Soll in Olten die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?

Eher nein – Höchste Priorität soll die Nähe des Unterrichtsorts zum Wohnort haben, so dass die Kinder einen kurzen und sicheren Schulweg haben. Insgesamt erlebe ich zumindest auf der rechten Aareseite  lebendige und kulturell vielfältige Klassen.

Migration und Integration

1. Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?

Nein – Die Bilateralen Verträge sind eine Erfolgsgeschichte, die die Schweiz aus der Depression der 90er Jahren geführt haben. Die Personenfreizügigkeit ist teil dieses Pakets und erlaubt Schweizer:innen, sich unkompliziert im europäischen Arbeitsmarkt zu positionieren. Diese Freiheit sollten wir um keinen Preis aufgeben.

2. Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?

Ja – Wer hier lebt und Steuern zahlt,, soll auch über die Verwendung der Steuergelder mitbestimmen können.

3. Soll bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?

Ja – Grundsätzlich sollte eine Einbürgerung kostenfrei sein. Mit der Einbürgerung entscheiden sich Menschen, die Bürgerrechte und -pflichten anzuerkennen und sich für die Schweiz einzusetzen. Für dieses Commitment sollten keine Gebühren erhoben werden.

4. Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?

Nein – Gute Kenntnis der Mehrheitssprache erleichtern die Kommunikation. Die Erhöhung der Anforderungen müsste aber von entsprechenden kostenfreien Unterstützungsangeboten begleitet werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

1. Soll die Stadt den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?

Ja – Ein attraktives und vielfältiges Sport- und Freizeitangebot ist ein wichtiger Grundstein für eine gesunde und resiliente Gesellschaft.

2. Soll die Stadt Olten zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?

Ja – Vielleicht braucht es nicht unbedingt mehr oder andere Spielplätze. Gerade für Jugendliche, die aus dem Spielplatzalter draussen sind, vermag eine stärkere Förderung im Sinne offener Jugendarbeit und soziokultureller Animation jungen Menschen zu unterstützen.

3. Soll die Stadt Olten mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?

Ja – Ein vielfältiges Kulturangebot kommt allen zugute. Vielleicht braucht es nicht einmal mehr Geld, sondern eine höhere Partizipation der Bevölkerung bei der Verteilung der Gelder.

4. Befürworten Sie einen ganzjährigen Zugang zum Aareufer auch im Bereich der Badi?

Ja – Die Aare ist Teil von Olten und soll den Oltner:innen zugänglich sein. Hartgesottene schwimmen auch bei kalten Temperaturen. Die Badi bietet gute Ausstiegsmöglichkeiten. Wenn es einfach umsetzbar ist, sollte der Zugang daher ermöglicht werden.

5. Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?

Ja – Seit der Abschaffung des generischen Maskulins durch die Dudenkommission im Jahre 2021 ist es nicht mehr möglich, durch Nennung einer Geschlechtsformen alle Menschen zu anzusprechen. Es braucht daher neue, zeitgemässe Formen zur Ansprache der Menschen.

Finanzen & Steuern

1. Befürworten Sie Steuersenkungen auf kommunaler Ebene in den nächsten vier Jahren?

Nein – Olten hat viel vor. Dank einem vielfältigen Invesititonsprogramm wird Olten auch zukünftig eine attraktive Stadt bleiben. Gleichzeitig steigen die Sozial- und Pflegekosten. Letzteres können erste Vorzeichen einer langsam alternden Gesellschaft sein. Eine baldige Entspannung ist nicht zu erwarten. Mit unseren Steuern stützen wir unsere Gesellschaft und es sollte uns nicht reuen, sie zu entrichten.

2. Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?

Ja – Die steuerliche Vereinheitlichung zweier Individuen wirkt aus der Zeit gefallen.

3. Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Olten erhöht werden (z.B. durch Einfrieren des Stellenbestandes)?

Nein – Die Personaldecke muss sich nach dem zu leistenden Arbeitspensum und nicht nach politischen Entscheiden richten. Wir erwarten eine rasche und kompetente Bearbeitung unserer Anliegen, wenn wir uns an städtische Stellen richten. Dafür muss das entsprechende Personal bereit stehen.

4. Die Stadt Olten verzichtete fürs 2025 auf einen Teuerungsausgleich bei den städtischen Angestellten. Befürworten Sie diese Massnahme?

Nein – Die Mitarbeiter:innen unserer Stadt setzen sich für uns ein und sollten wertschätzend behandelt werden. Es ist nicht ersichtlich, warum die Kaufkraft unserer Angestellten sinken soll. Als guter Arbeitgeber sollte die Stadt die Wertschätzung seiner Mitarbeitenden auch mit Teuerungsausgleich ausdrücken.

Wirtschaft & Arbeit

1. Sollen Schweizer Unternehmen, und von ihnen kontrollierte Unternehmen (Tochterkonzerne), zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?

Ja – Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir ökologische und soziale Nachaltigkeit überall auf diesem Planeten gleichermassen schützen müssen. Der Export von Umweltverschmutzung oder sozialer Ungerechtigkeiten ist unser nicht würdig.

2. Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?

Ja – Leider gibt es Betriebe, die das eigene Gewinnstreben höher bewerten als Anstand und Achtung der Mitmenschen. Es ist daher ein Armutszeugnis für die Solothurner Wirtschaft, dass es dieses Gesetz braucht.

3. Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?

Eher ja – Wenn die Bauten der Belebung der Stadt dienen. Wenn zum Beispiel junge Unternehmer:innen mit einem Verkaufsstand oder ähnlichem neue Ideen ausprobieren wollen, unterstütze ich eine einfache Abwicklung. Das Stadtgspräch auf dem Kirchensockel oder die Büvetten am Ländiweg sind gelungene Beispiele für solche saisonale Bauten.

4. Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?

Ja – Leider sind in unserem Kanton Frauen in Kaderstellen auch im öffentlichen Dienst stark untervertreten. Dem soll die Stadt entgegenwirken. Dies kann durch die Bevorzugung von Bewerberinnen bei gleicher Qualifikation erfolgen. Nachhaltiger wären Massnahmen zur Erhöhung der Familienverträglichkeit des Berufsalltags.

Verkehr & Raumplanung 

1. Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?

Ja -Verdichtetes Bauen ermöglicht qualitativ hochwertiges, nachhaltiges Wohnen. Durch eine bessere Raumausnutzung wirken wir der Zersiedelung entgegen.

2. Soll in der Oltner Innenstadt ein zusätzliches unterirdisches Parkhaus errichtet werden?

Nein – Aus der Passant:innenberfragung zur Belebung der Oltner Innenstadt geht hervor, dass der das Parkplatzangebot in Olten ausreichend ist. Zudem sind unterrirdische Bauen sehr kostenintensiv.

3. Braucht es in Olten zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?

Nein -Der motorisierte Individualverkehr verursacht enorme volkswirtschaftliche Kosten. Im Jahr 2021 beliefen sich diese schweizweit auf 56,2 Milliarden Franken. Davon trug die Allgemeinheit 15,4 Milliarden Franken – eine enorme Summe, die nicht von den Verkehrsnutzenden selbst gedeckt wird. Olten sollte den deutlich effizienteren Langsamverkehr fördern.

4. Soll in Olten auf allen Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt werden?

Ja – Tempo 30 reduziert Lärm-und Abgasemissionen, es erhöht die maximale Kapazität der Strassen und rettet Leben, da Kollisionen bei diesem Tempo deutlich weniger schwerwiegende Folgen haben. Ja zu Tempo 30 heisst ja zu einem lebenswerten Olten.

5. Soll in der Stadt Olten die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?

Ja – Noch immer sind unsere beiden Stadtteile für den Langsamverkehr nicht erschlossen. Der Langsamverkehr wird viel zu oft an den Rand gedrängt. Es braucht endlich eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden.

Umwelt & Energie

1. Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutzes)?

Ja – Der Ausbau erneuerbaren Energien gehört zu unserer Zeit und soll sich auch in unserem Stadtbild widerspiegeln. Wenn zum Teil willkürlichen Bauideologien dazu führen, dass Gebäude nicht aufgewertet werden dürfen, werden die Bauten in unserer Kernzone entwertet, wodurch die Attrativität der Innenstadt abnimmt.

2. Soll in Olten jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden (primär durch Reduktion der Parkplätze)?

Ja – Olten soll lebenswert beliben. Die Klimaveränderung fördert Hitzetage und Starkregenereignisse. Entsieglung und mehr Stadtgrün sind effiziente Massnahmen dagegen. Grosse Teile des Stadteigentums werden zur Zeit als versiegelte Standflächen verschwendet. Hier gibt es Raum für ein grünes und lebenswertes Olten, auch an heissen Tagen. Darum habe ich die Stadtklimainitative Olten mitinitiiert, die konkrete Massnahmen zur Entsiegelung fordert.

3. Soll Olten die Energiestadt-Gold-Zertifizierung anstreben und entsprechende Massnahmen ergreifen?

Ja – Olten soll energieeffizient werden, um Umwelt und Finanzen zu schonen.

Politisches System & Digitalisierung

1. Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?

Ja – Wir sind Teil dieses Kontinents und eng mit unseren Nachbarn verflochten. Eine Zusammenarbeit ist letztlich ein Gewinn für alle. Im Osten unseres Kontinents tobt ein unnötiger Krieg, auf alte Verbündete aus Übersee ist kein Verlass mehr. Gerade in diesen Zeiten sind wir auf gute Beziehungen zu unseren engsten Nachbarn angewiesen

2. Soll die Stadt Olten Gemeindefusionen mit benachbarten Gemeinden anstreben?

Ja – Die Grenzen zwischen Olten, Trimbach, Wangen bei Olten und Starrkirch-Wil sind kaum mehr zu erkennen. Viele Probleme und Herausforderungen können wir effizienter angehen, wenn wir als eine grosse, starke Gemeinde auftreten.

3.Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?

Nein -Neutralität darf nicht Toleranz gegenüber Völkerrechtsverbrechen bedeuten.

Sicherheit & Polizei 

1.Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?

Nein – Die Personenfreizügigkeit ist eine der grossen politischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Auch ich habe davon profitiert, ohne nennenswerten bürokratischen Aufwand im Ausland arbeiten zu können. Es gibt keinen objektiven Grund, dass wir unsere Mobilität in Europa einschränken sollten.

2. Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?

Eher nein – Wenn es dem individuellen Sicherheitsempfinden dienlich ist, mag das punktuell angebracht sein. Die persönliche Freiheit darf dabei aber nicht über Gebühr eingeschränkt werden.

3. Die Stadt Olten budgetiert fürs 2025 CHF 120’000 für die Gassenarbeit. Sollte dieser Betrag erhöht werden?

Ja – Die aufsuchende Gassenarbeit ist ein wichtiger Eckpfeiler für die Sicherheit in Olten. Durch den engen Kontakt zur Szene können Konflikte die Spitze gebrochen werden.

4. Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?

Nein – Sinnvolle Stadtarchitektur und eine gesunde soziokulturelle Durchmischung tragen mehr zur Sicherheit bei als Polzeipräsenz.

Werthaltungen

1.Wie beurteilen Sie folgende Aussage: „Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle.“

Vollständig einverstanden – Die oft gepriesene Idee des „trickle down“ Ökonomie hat sich als falsch erwiesen. Liberale Ökonomie fördert den Reichtum der Reichen mehr, als er der Armut entgegenwirkt.

2.Wie beurteilen Sie diese Aussage: „Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen.“

Vollständig einverstanden – Vermögende sollen sich stärker an der Staatsfinanzierung beteiligen, denn soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind zentrale Werte, für die ich einstehe. Eine fairere Besteuerung kann Ungleichheit abbauen und Investitionen in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz ermöglichen.

3.Wie beurteilen Sie folgende Aussage: „Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft.“

Gar nicht einverstanden – Eine Gesellschaft sollte nach Sicherheit und nicht nach Vergeltung streben. Durch eine Wiedereingliederung sparen wir langfristig Kosten und erhöhen die Sicherheit, indem wir Rückfalle verringern.

4.Wie beurteilen Sie folgende Aussage: „Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss.“

Vollständig Einverstanden -Die Natur stellt eine Ressource dar, derer sich die Wirtschaft zu billig bedient. Eine faire Einpreiseung und Kostenwahrheit sind fü